AGB/Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradverleihsystem der E-Bike-Region Stuttgart

Stand: Dezember 2015

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Mietfahrräder, die über das Verleihportal der E-Bike-Region Stuttgart von den teilnehmenden Radhändlern angeboten werden. Die Paragrafen 1 bis 8 regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Benutzung und Ausleihe der Mietfahrräder. In den Paragrafen 9 bis 19 ist die Geschäftsbeziehung zwischen den teilnehmenden Radhändlern und dem Kunden geklärt. Das Verleihportal der E-Bike-Region Stuttgart ist dabei lediglich als „Vermittler“ zu sehen und nicht rechtsgültiger Partner des Mietvertrages.

1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Die teilnehmenden Händler des Verleihportales der E-Bike-Region Stuttgart vermitteln Kunden E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder, soweit diese verfügbar sind.

2) Der Geltungsbereich der vorliegenden AGB erstreckt sich auch auf alle am Verleihportal teilnehmenden Händler der E-Bike-Region Stuttgart.

3) Ausleihe und Rückgabe sind nach telefonischer Absprache oder persönlich bei den teilnehmenden Radhändlern vor Ort möglich.

4) Einzelabreden, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen dem Kunden durch den Anbieter schriftlich bestätigt werden.

5) Durch die Ausleihe eines Fahrrads akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung der AGB der E-Bike-Region Stuttgart.

2 Nutzungsvorschriften

1) Die Mietfahrräder dürfen nicht benutzt werden:

a) von Personen, die jünger als 18 Jahre sind (außer in Begleitung Erwachsener),

b) für die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern,

c) für Fahrten außerhalb Deutschlands, sofern der betroffene Radhändler nicht schriftlich die Zustimmung erteilt,

d) für den Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Stoffe,

e) für die Teilnahme an Fahrradrennen oder Fahrradtest-Veranstaltungen, sofern der betroffene Radhändler nicht schriftlich die Zustimmung erteilt,

f) zur Weitervermietung,

g) bei starkem Wind oder stürmischem Wetter,

h) von Fahrern, die unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen.

2) Der Kunde ist verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

3) Mit den Mietfahrrädern darf zu keiner Zeit freihändig gefahren werden.

4) Es ist nicht erlaubt, den Transportkorb des Mietfahrrades in unsachgemäßer Art und Weise zu nutzen, insbesondere darf die zulässige Last von 5 kg nicht überschritten werden. Weiterhin hat sich der Kunde beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.

5) Das zulässige maximale Gesamtgewicht eines Mietfahrrades inklusive Gepäck und Nutzer liegt bei 120 kg.

6) Es ist untersagt, Eingriffe oder Umbauten am Mietfahrrad durchzuführen.

7) Bei unsachgemäßer Nutzung ist der betroffene Radhändler jederzeit berechtigt, dem Kunden die weitere Benutzung der Mietfahrräder zu untersagen.

8) Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für das benutzte Mietfahrrad darf der Kunde das Mietfahrrad nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Mietfahrrades durch diesen Kunden bedarf es einer erneuten Anmietung.

9) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Code für das Zahlenschloss zu verstellen oder an Dritte weiterzugeben.

3 Ausleihlimit

1) Grundsätzlich kann jeder Kunde die vorrätig Anzahl an Mieträdern eines Radhändlers gleichzeitig mieten.

2) Im Einzelfall und abhängig von der Verfügbarkeit ist eine abweichende Vereinbarung mit den teilnehmenden Radhändlern möglich.

4 Dauer des Mietverhältnisses

1) Die kostenpflichtige Anmietung eines Mietfahrrades beginnt mit der Aushändigung des Mietrades durch den teilnehmenden Radhändler an den Kunden.

2) Der Kunde teilt dem Anbieter die Absicht zur Beendigung der Ausleihe mit. Mit Rückgabe des Mietrades bei dem betroffenen Radhändler endet der Mietzeitraum und damit die Fahrtkostenberechnung für den Kunden. Der Rückgabevorgang ist abgeschlossen, sobald der Kunde die Rückgabebestätigung des Radhändlers erhalten hat. Bei Problemen muss unverzüglich der entsprechende Radhändler informiert werden. Nachträgliche Meldungen und damit verbundene Regressforderungen haben keine Gültigkeit.

5 Zustand des Mietfahrrades

1) Vor der Nutzung muss sich der Kunde mit der Funktionsweise des Mietfahrrades vertraut machen.

2) Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt das Mietfahrrad auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems zu überprüfen.

3) Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit offensichtlich beeinträchtigen könnte, oder tritt er während der Nutzung ein, hat der Kunde dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und die Nutzung des Mietfahrrades sofort zu beenden. Auch Mängel wie beispielsweise Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind unverzüglich zu melden.

6 Abstellen und Parken des Mietfahrrades

1) Das Mietfahrrad muss gut sichtbar abgestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Mietfahrrades dazu, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Mietfahrrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden oder Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. In jedem Fall ist zum Abstellen der integrierte Ständer des Mietfahrrades zu verwenden bzw. das Fahrrad in einen dafür vorgesehenen Ständer der entsprechenden Station zu schieben.

2) Das Mietfahrrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:

a) an Verkehrsampeln,

b) an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,

c) an Straßenschildern,

d) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 m unterschritten wird,

e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,

f) wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird.

3) Das Mietfahrrad muss immer abgesperrt werden, auch wenn der Kunde es nur vorübergehend parkt.

4) Bei Zuwiderhandlung stellt der betroffene Radhändler dem Kunden die ggf. anfallenden behördlichen Gebühren in Rechnung.

5) Dem Kunden ist es untersagt, die Mietfahrräder vorübergehend oder dauerhaft in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen abzustellen.

7 Rückgabevorschriften

1) Die Rückgabe von Mietfahrrädern außerhalb des definierten Nutzungsraumes ist nicht zulässig. Prinzipiell wird der Nutzungs-raum als die Landkreise der Region Stuttgart, in denen das Rad ausgeliehen wird, definiert.

2) Das Fahrrad ist gut sichtbar abzustellen. Zur Rückgabe muss das Fahrrad an einem mit dem betroffenen Radhändler vereinbarten Standort verschlossen abgestellt werden. Zugleich ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter über die Beendigung des Mietverhältnisses telefonisch oder persönlich zu benachrichtigen und dabei den genauen Standort mitzuteilen. Der betroffene Radhändler muss nicht telefonisch oder persönlich über die Beendigung des Mietverhältnisses informiert werden, wenn mit diesem bei Beginn des Mietverhältnisses etwas anderes vereinbart wurde. Die Vereinbarung ist schriftlich zu treffen.

3) Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch den betroffenen Radhändler verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses benennen zu können.

4) Stellt der Kunde das Mietfahrrad nicht an einem der unter Abs. 1 und Abs. 2 definierten Orte ab, macht er falsche Angaben zum Standort oder vergisst er, das Rad zurückzugeben, wird ein Serviceentgelt durch den betroffenen Radhändler erhoben. Die Höhe des Serviceentgeltes hat der betroffene Radhändler dem Kunden vor Beginn des Mietverhältnisses schriftlich mitzuteilen.

8 Haftung der teilnehmenden Radhändler und Haftung des Kunden

1) Die Nutzung der Serviceleistungen der teilnehmenden Radhändler erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vom Kunden verursachte Schäden trägt der Kunde selbst. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der teilnehmenden Radhändler gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.

2) Der Kunde haftet für Schäden auch nach der Mietzeit so lange, bis der betroffenen Radhändler das zurückgegebene Mietfahrrad kontrolliert hat (maximal 48 Stunden) oder bis das Mietfahrrad zwischenzeitlich an einen anderen Kunden vermietet wurde. Der Kunde wird von dem entsprechenden Radhändler bei Vorliegen einer Schadensmeldung umgehend informiert, der Radhändler ist hier in Beweispflicht. Für Schäden, die dem Kunden von dem betroffenen Radhändler nach Ablauf der Mietzeit nicht innerhalb von 48 Stunden angezeigt wurden, haftet der Kunde nicht. Während der Haftungszeit von maximal 48 Stunden, in denen die Prüfung durch den betroffenen Radhändler erfolgt, haftet der Kunde für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Mietfahrrades entsprechend den anfallenden Material- und Arbeitskosten bis zu einem Höchstbetrag von 75 €. Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, wenn der Kunde die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst zu verantworten hat. Dann orientiert sich der Haftungsbetrag am Schadenswert.

3) Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die dem betroffenen Radhändler aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorher genannten Ziffern aufgeführten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten entstehen.

4) Der betroffene Radhändler haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der betroffene Radhändler, gleich welchen Rechtsgrundes, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Der betroffene Radhändler haftet nicht für Schäden an den mit dem Mietfahrrad transportierten Gegenständen. Im Übrigen ist die Haftung der betroffenen Radhändler ausgeschlossen.

5) Eine Haftung der betroffenen Radhändler entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Mietfahrrades gemäß § 2.

6) Den Diebstahl eines Mietfahrrades während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an den betroffenen Radhändler und an eine zuständige Polizeidienststelle unter Bekanntgabe des Mietfahrrad-Kennzeichens (Radnummer) zu melden. Im Anschluss an die polizeiliche Meldung ist das polizeiliche Aktenzeichen an den betroffenen Radhändler zu übermitteln.

9 Verhalten bei Unfall

Unfälle sind unverzüglich dem betroffenen Radhändler zu melden. Sind außer dem Nutzer auch andere Personen oder das Eigentum Dritter an dem Unfall beteiligt, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich die Polizei zu verständigen. Missachtet der Kunde diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden des betroffenen Radhändlers.

10 Berechnung und Preise

1) Die Berechnung der Leistungen der teilnehmenden Radhändler erfolgt gemäß den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preisen. Die Mietgebühren sind der aktuellen Preisliste (siehe Buchungsportal der E-Bike-Region Stuttgart, bzw. der Preislisten der teilnehmenden Radhändler) zu entnehmen.

2) Sondertarife oder Gutscheine gelten für jeweils ein Rad pro Ausleihvorgang und sind i. d. R. personengebunden gemäß der aktuellen Preisliste.

11 Zahlung und Zahlungsverzug

1) Der Kunde ist zur Zahlung der Nutzungsentgelte an den betroffenen Radhändler verpflichtet.

2) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 6 von 100 über dem gültigen Basiszinssatz berechnet. Ebenso werden Mahngebühren gemäß dem betriebenen bürokratischen Aufwand berechnet.

3) Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der betroffene Radhändler berechtigt, alle weiteren Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde allen insgesamt fälligen Verpflichtungen nachgekommen ist.

12 Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Prüfung

1) Der betroffene Radhändler stellt dem Kunden Entgelte gemäß der gültigen Preisliste (siehe Buchungsportal der E-Bike-Region Stuttgart, bzw. der Preislisten der teilnehmenden Radhändler) in Rechnung.

2) Einwendungen gegen Belastungen zugunsten des betroffenen Radhändlers sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden nach Fristablauf, auch bei begründeten Einwendungen, bleiben unberührt. Rückzahlungsansprüche des Kunden sind mit dem betroffenen Radhändler abzuklären.

3) Forderungen des betroffenen Radhändlers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

13 Datenschutz

1) Die teilnehmenden Radhändler sind berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden zu speichern. Die teilnehmenden Radhändler verpflichten sich dazu, diese ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.

2) Die teilnehmenden Radhändler sind berechtigt, im Falle eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in erforderlichem Umfang Informationen über den Kunden, insbesondere die Anschrift, an Behörden weiterzugeben.

14 Sonstiges

1) Es gilt deutsches Recht. Für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen der teilnehmenden Radhändler sowie der Nutzung von www.e-bike-region-stuttgart.de oder für alle Streitigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, ist Gerichtsstand Stuttgart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

2) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

3) Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.